AGB

fahrrad express, bremen
allgemeine geschäftsbedingungen, als PDF
Stand 1.1.2015

1
unternehmenszweck des fahrrad express, inhaber matthias gertzen, ist die beförderung eiliger kuriersendungen und botensendungen. die durchführung der transporte unterliegt den gesetzlichen bedingungen des handelsgesetzbuches in der fassung vom 1.juli 1998, sofern nicht im folgenden abweichende regelungen getroffen werden. abweichende regelungen haben nur geltung, wenn sie vom fahrrad express schriftlich bestätigt werden.

2
die beförderung erfolgt durch den fahrrad express oder assoziierte partner. der fahrrad express ist berechtigt, transportaufträge auch an andere kuriere zu übergeben. die art des transportmittels bestimmt der fahrrad express unter berücksichtigung der kundenwünsche. die übernahme und ausführung eines auftrages erfolgt, sobald es die verkehrssituation und disposition der jeweiligen transportmittel erlaubt. befördert werden alle sendungen, die sich für den transport mit dem fahrrad eignen. die beförderung von personen, gefahrengut sowie sendungen, die dem postmonopol unterliegen, sind grundsätzlich ausgeschlossen

3
gegenstand des transportauftrages ist die abholung und auslieferung des transportgutes an den empfänger oder einen empfangsberechtigten dritten. soweit der auftraggeber nicht ausdrücklich eine persönliche aushändigung an den empfänger fordert, können alle sendungen auch an andere personen ausgehändigt werden, die unter der empfängeradresse angetroffen werden. die kuriere lassen sich den empfang einer sendung, soweit möglich, quittieren. nach ablieferung gilt die beförderung als beendet.

4
das beförderungsentgelt richtet sich nach der jeweils gültigen tarifliste des fahrrad express, soweit es an einer ausdrücklichen vereinbarung fehlt. das beförderungsentgelt ist spätestens bei der ablieferung des transportgutes fällig und an den kurier in bar zu leisten, soweit nicht bargeldlose zahlung vereinbart ist. rechnungen sind sofort und ohne abzug zahlbar. zahlt der auftraggeber nach erhalt einer mahnung nicht, so kann der fahrrad express für die 2. mahnung eine gebühr von 5,- € und auf die 3. mahnung eine mahngebühr von 10,- € sowie verzugszinsen von 4 % über dem diskontsatz der bundesbank verlangen. die geltendmachung eines weitergehenden verzugschadens bleibt unberührt.

5
es obliegt dem auftraggeber, die zu transportierenden sendungen in einer für den transport geeigneten verpackung zu übergeben. die sendungen sind deutlich und vollständig lesbar zu adressieren, sowie ggf. als besonders zu behandelnde sendungen zu kennzeichnen. erkennbare schäden und/oder fehlmengen sind sofort nach ihrer entdeckung durch den empfänger dem kurier und unverzüglich dem fahrrad express anzuzeigen. wird dies nicht eingehalten, entfällt jede haftung des fahrrad express und des kuriers. die einhaltung bestimmter liefertermine wird nur geschuldet, wenn es ausdrücklich vereinbart wird oder es dem fahrrad express unter berücksichtigung der umstände vernünftigerweise zuzubilligen ist. höhere gewalt entbindet den fahrrad express von jeder laufzeitzusage.

6
der fahrrad express sowie von ihm beauftragte kuriere haften für die ordnungsgemäße durchführung des transportes im rahmen der allgemeinen geschäftsbedingungen. die grundhaftung für verlust, teilverlust oder beschädigung von sendungen zwischen abholung und ablieferung erweitern wir bis auf einen betrag von 10.000,- €.

7
ansprüche gegen den fahrrad express, dessen erfüllungsgehilfen, sowie deren beauftragte kuriere und unternehmer, verjähren grundsätzlich nach 12 monaten. die verjährungsfrist beginnt mit der fälligkeit des anspruchs, spätestens jedoch mit der ablieferung des gutes.

8
sollten einzelne bestimmungen dieses vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die wirksamkeit der übrigen bestimmungen nicht berührt. eine ungültige oder unwirksame bestimmung ist so zu ersetzen, daß der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche zweck erreicht wird.

9
erfüllungsort ist der sitz des fahrrad express. für alle aus diesem vertrag oder in zusammenhang mit diesem vertrag sich ergebenden rechtsstreitigkeiten wird ausschließlich der gerichtsstand bremen vereinbart.